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Neue Verwaltungsanweisung:
Was kann eine Genossenschaft fördern?

Es gibt eine erstmalige Verwaltungsanweisung der Finanzbehörde von Sachsen-Anhalt zum Thema “Verdeckte Gewinnausschüttung bei Genossenschaften”.

Was bedeutet diese Verwaltungsanweisung für Ihre Genossenschaft? Was kann nun eigentlich gefördert werden?

Keinen Zettel und Stift parat?

Kein Grund zur Sorge. Nachfolgend finden Sie nochmal alle Kernaussagen übersichtlich und kompakt aufbereitet:

Worum geht es?

Diese Verwaltungsanweisung ist unserer Auffassung nach korrekt und bestätigt das, was wir bereits seit geraumer Zeit so umsetzen.

Sie begründet sich vor allem auf vergangene Urteile, z.B. des BFH.

 

Im Wesentlichen besagt diese Verwaltungsanweisung folgendes:

Es ist möglich, dass es sich bei einer Förderung, die sich nicht im Zweck und Gegenstand der Genossenschaft widerspiegelt, um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt.

 

Dabei wird auf das Modell diverser Gründer eingegangen, die den §1 des GenG als Zweck nutzen – also keine richtige Ertragsgenossenschaft, sondern eine Erweiterung auf soziale und kulturelle Belange.

Dies geschieht i.d.R. vor dem Hintergrund, dass die Genossenschaft für private Ausgaben aufkommen soll.

 

Der Zweck der Genossenschaft muss also klar definiert und vor allem auch sinnvoll sein.

Aus ihm muss sich erschließen, was die Genossenschaft tatsächlich macht. Und in diesem Rahmen können dann natürlich auch Vergünstigungen erfolgen.

Es reicht nicht aus “allgemeine Förderungen” als Zweck anzugeben.

Was bedeutet das für Ihre Genossenschaft?

Die Genossenschaften, die mit uns, der GuteGenossenschaft (GuGe eG) gegründet haben, müssen nichts befürchten, sofern Sie sich bei Ihren Förderungen und Vergünstigungen auch an die gemeinsam erarbeitete Satzung gehalten haben.

Wir gründen bereits seit vielen Jahren nach diesen Richtlinien und die Satzungen der Genossenschaft werden ordentlich erarbeitet und erstellt.

 

Genossenschaften, die nicht mit uns gegründet haben, raten wir ihre Satzung überprüfen und ggf. korrigieren zu lassen.

Wenn Sie betroffen sind, kann dies zukünftig zu massiven Problemen mit den Finanzbehörden und letztendlich zu hohen Kosten führen.

 

Da es sich um eine Verwaltungsanweisung handelt, kann diese direkt umgesetzt werden und muss nicht zunächst durchgeklagt werden usw.

Sollten Sie solch einen Bescheid erhalten, können Sie selbst natürlich versuchen dagegen vorzugehen – auch wenn dieses Vorhaben voraussichtlich aussichtslos ist.

 

Wenn Sie auch zukünftig mit Ihrer Genossenschaft noch fördern möchten, sollten Sie sicherstellen, dass diese Förderung im Einklang mit Ihrem Zweck und Gegenstand geschieht.

Selbiges gilt für Ihre Beschlüsse und Ihre Förderidee selbst: Überprüfen Sie immer, ob diese auch zu Ihrer Satzung passen. 

Die gute Nachricht

Die Verwaltungsanweisung endet nicht mit einer Handlungsempfehlung.

Stattdessen stellt sie klar, dass im Einzelfall entschieden werden muss, ob es sich um verdeckte Gewinnausschüttung handelt oder nicht.

 

Es bleibt also noch Zeit und Spielraum, Ihre Satzung und Förderungen richtig aufzustellen.

Dabei können wir Sie natürlich gerne unterstützen.

Bestand der Vorteile

Der Vorteil der Förderungen gehen der Genossenschaftsform also nicht verloren, man muss es nur richtig gestalten und formulieren. Das ist ein sehr entscheidender Punkt.

 

Außerdem gibt es ja auch noch andere Vorteile, die eine Genossenschaft mit sich bringen kann, wie bspw. die Vermögensstruktur.

Auch hierauf wird in der Verwaltungsanweisung eingegangen. Die Genossenschaft kann in manchen Teilen wie eine GmbH behandelt werden. Ist dies nicht gegeben, so handelt es sich eigentlich um eine Kapitalgesellschaft und müsste umfirmiert werden.

Fazit

Wir begrüßen die Verwaltungsanweisung, da sie widerspiegelt, was wir bereits seit Jahren praktizieren.

Sollten Sie sich bei Ihrer Satzung und Ihren Förderungen unsicher sein und Hilfe benötigen, können Sie uns gerne direkt kontaktieren.

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