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Steuerliche Analyse der Verwaltungsanweisung zu genossenschaftlicher Förderung

Ergänzend zu unserem letzten Beitrag zu der Verwaltungsanweisung aus Sachsen-Anhalt, möchten wir uns in diesem Beitrag mit der steuerlichen Analyse dieser Anweisung befassen.

Sollten Sie den letzten Beitrag verpasst haben, so finden Sie diesen hier.

Keinen Zettel und Stift parat?

Kein Grund zur Sorge. Nachfolgend finden Sie nochmal alle Kernaussagen übersichtlich und kompakt aufbereitet:

Zweck der Verwaltungsanweisung

Wir haben die Verwaltungsanweisung durch unsere Steuerberater analysieren lassen und diese sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

Wie auch schon in unserem vorherigen Beitrag erwähnt, dient die Verwaltungsanweisung in erster Linie der “psychologischen Abschreckung und Verunsicherung”.

Weiter schreiben unsere Steuerberater dazu:

“Erfahrungen zeigen, das insoweit auch höchst schwach begründete Papier gleichwohl eine Ausstrahlungswirkung auf die Steuerpflichtigen haben soll.”

D.h. hier wird versucht etwas zu Recht zu machen, was gar kein Recht ist.

 

Warum also das Ganze?

Wie bereits erklärt, kommt es hier immer auch Zweck und Satzung der Genossenschaft an.

Die Verwaltungsanweisung zielt eigentlich auf die sogenannten Fischer-Genossenschaften ab, d.h. auf die “Familiengenossenschaften” aus dem Fischer-Gründungsuniversum.

Diese geben im Zweck i.d.R. lediglich § 1 GenG an, was nicht ausreichend ist.

Steuerliche Relevanz der Verwaltungsanweisung

Weiter argumentieren unsere Steuerberater: “Die Verfügung wird lediglich durch lehrbuchartige Ausführungen zu Grundsätzen der Genossenschaft geprägt, ohne das dabei ein steuerlicher Aspekt aufgezeigt würde.”

Im Wesentlichen bedeutet dies, dass hier viel im Allgemeinen von der Genossenschaft gesprochen wird, also “eine Genossenschaft ist dieses und jenes”.

Die Analyse zeigt auch: “Erst ganz zum Schluss geht die Verfügung unter dem Titel Besonderheiten bei Familiengenossenschaften des vorliegenden Modells auf ihre Kernbelegung ein.”

Danach folgt eine größere Erklärung was eine Genossenschaft eigentlich ist und mit was sie sich verbinden lässt.

 

Anschließend gelangen sie zu folgendem Ergebnis:

“Die Besonderheiten einer Genossenschaft sind jedoch dann außer Acht zu lassen, wenn die Leistung der Genossenschaft zwar dem Genossenschaftszweck entsprechen, diese jedoch aus dem Unternehmen finanziert werden, das von seiner Art her in keinem oder einem untergeordneten Zusammenhang mit dem satzungsgemäßen Förderzweck steht.”

 

Nun wird dies durch einen gewissen Steuerberater zum Anlass genommen, das Ende der Genossenschaften zu verkünden.

Dies begründet er damit, dass laut der Verwaltungsanweisung die Besonderheiten der Genossenschaft einfach außer Acht zu lassen wären.

Dazu schreiben unsere Steuerberater: “Bemerkenswert ist, dass die Stellungnahme keine wissenschaftlich übliche Bezugnahme auf das Gesetz, bzw. keine Subsumtion unter der Rechtsprechung enthält. Stattdessen wird freischwebend behauptet die Besonderheiten einer Genossenschaft sind jedoch außer Acht zu lassen, wenn …”

 

Da stellt sich uns die Frage, warum?

Und diese Frage richtet sich an die zuständigen Beamten aus Sachen-Anhalt. Wo steht, dass man das außer Acht lassen kann?

Das Nebenzweckprivileg

Es gibt für die Genossenschaft das sogenannte “Nebenzweckprivileg”. 

Hierzu schreiben unsere Steuerberater:

“Nicht reflektiert wird dabei, zusätzlich zu vielen weiteren Begründungsschwächen, das sogenannte Nebenzweckprivileg. Obwohl die eG (die Genossenschaft) grundsätzlich nur für förderwirtschaftliche Ziele zur Verfügung steht, wird ihr ebenso wie dem eigentragen Verein (e.V.) nach § 21 BGB ein Nebenerwerbsprivileg zugebilligt.”

 

Für alle, die dies für “bei den haaren herbeigezogen” halten:

“Das Nebenzweckprivileg ist in Rechtssprechung und -schrifttum unumstritten, findet sich aber nicht im Gesetzeswortlaut wieder. Möglicherweise begünstigt dies Fehldeutungen durch die Finanzverwaltung.”

Fazit

Was bedeutet dies nun eigentlich?

Das alles ist für die durch uns gegründeten Genossenschaft sowieso unerheblich.

Aber: Auch die anderen Genossenschaft brauchen sich hier derzeit keine Gedanken zu machen, weil sie über das Nebenzweckprivileg eigentlich abgedeckt sind.

Die Verwaltungsanweisung ist daher eher emotionaler Natur, als dass sie wirkliche Substanz hat.

 

Wir fürchten, dass wir dies irgendwann mal durchstreiten müssen, wozu wir aber durchaus bereit sind.

Dabei möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies nicht bedeutet, dass die Finanzverwaltung zu blöd ist oder dies nicht verstehen würde.

Natürlich wissen die Beamten dies, aber natürlich wird hier versucht dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Leute / Genossenschaften es nicht übertreiben.

Ein Standpunkt, den wir stark befürworten.

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