Darlehen ohne Beschränkungen in der Genossenschaft

Sonstige Finanzierungsmöglichkeiten durch die Genossenschaftsmitglieder

Falls eine Finanzierung über Mitgliederdarlehen nach § 21b nicht möglich ist (z. B. weil Umlaufvermögen finanziert werden soll) oder angesichts des Investitionsvolumens nicht ausreichend ist, kommen andere bzw. weitere Finanzierungsmöglichkeiten durch die Genossenschaftsmitglieder in Betracht, ohne dass die Genossenschaft Gefahr läuft, unerlaubte Bankgeschäfte (insbesondere ein unerlaubtes Einlagengeschäft) zu betreiben, nämlich

• die Gewährung (Aufnahme) von nachrangigen Darlehen mit qualifizierter Rangrücktrittsklausel,
• die Gewährung (Aufnahme) von Darlehen mit banküblicher Besicherung,
• stille Beteiligungen,
• Genussrechte,
• Inhaber- und Orderschuldverschreibungen,
• Erhöhung der Geschäftsguthaben, insbesondere durch Zeichnung weiterer Geschäftsanteil.

Die BaFin, Merkblatt-Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts vom 11. 03. 2014, Ziffer I 5c „Warengenossenschaften“; BAK, Schreiben vom 06. 03. 1974, Geschäfts-Nr. I3 – 1112 – 3173, BaFin, Schreiben vom 19. 02. 2002, Geschäfts-Nr. Q 34 – 71.51 (12060) führt aus.

• Hereingenommene Gelder mit banküblicher Besicherung:
  Werden hereingenommene Gelder banküblich besichert, insbesondere durch Bankbürgschaft, Guthabenverpfändungen oder durch dingliche Sicherheiten (z. B. Grundschulden auf im Inland belegenen Immobilien), ist der Gläubigerschutz nicht gefährdet, so dass kein Einlagengeschäft vorliegt. Eine nachträgliche Besicherung lässt den einmal entstandenen Einlagecharakter wieder entfallen.
• Stille Beteiligungen sind Einlagen gesellschaftsrechtlicher Art.
  Sie stellen keine Einlagen im Sinn des KWG dar, sofern der stille Gesellschafter am Verlust beteiligt ist. Sie sind weder „fremde Gelder“ noch wegen der Verlustbeteiligung „unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums“.656 Vermögensanlagen stiller Gesellschafter, bei denen die Verlustteilnahme abbedungen ist, sind dagegen „unbedingt rückzahlbar“ im Sinn des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 2. Alternative KWG. VG Berlin, Urt. vom 22. 02. 1999 VG 25 A 276.95 – NJW-RR 2000, 642; BT-Ds 13/7142, S. 63; BaFin, Merkblatt-Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts vom11. 03. 2014, Ziffer I 5a cc „stille Gesellschaften, Genussrechte“; Boos/Fischer/Schulte-Mattler-Schäfer/Tollmann, KWG, § 1 Rn. 44; Demgensky/Erm, WM 2001, 1445, 1452; Loritz, ZIP 2001, 309, 313.
• Nachrangige Darlehen:
  Die Verwendung einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag bewirkt eine Wesensänderung der Geldhingabe vom bankgeschäftstypischen Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion.