Wichtige Termine und Fristen Frühjahr 2025
21. März 2025
Nicht verpassen: 3 wichtige Termine und Fristen für Sie und Ihre Genossenschaft.
Das neue Transparenzregister bringt umfangreiche Nachmeldeverpflichtungen
Das Transparenzregister wurde zu einem selbständigen Vollregister reformiert.
Das wirft bei vielen unserer Kunden Fragen und Unsicherheiten auf, da bisher die Angabe der Informationen beim Genossenschaftsregister genügte.
Was bedeutet diese Reform also für Sie und Ihre Genossenschaft?
In diesem Beitrag klären wir Sie über die Änderungen und deren Bedeutung auf.
Die Reform des Transparenzregisters
Bisher waren zahlreiche Rechtsträger von der Eingabe von Daten in das Transparenzregister entbunden, wenn sich die relevanten Angaben bereits aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister ergaben (sog. Mitteilungsfiktion).
Dieser Rechtszustand wird nun aufgegeben, da die bisherige Verweisung auf andere Register mit zum Teil anderen Dateiformaten den intendierten reibungslosen EU-weiten Abruf der Daten blockieren könnte.
Somit ist das neue Transparenzregister nun ein selbstständiges Vollregister.
Wer ist betroffen?
Transparenzpflichtige Rechtseinheiten sind insbesondere:
Ferner betroffen sind:
Nicht betroffen, bzw. Ausnahmefälle sind:
Was ist im Transparenzregister offenzulegen?
Im Transparenzregister offenzulegen sind die wirtschaftlich Berechtigten. Wirtschaftlich Berechtigte können ausschließlich natürliche Personen sein.
Dabei sind zum wirtschaftlich Berechtigtem folgende Angaben zu machen:
- Vor- und Nachname
- Geburtsdatum
- Wohnort
- Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte).
Wer ist wirtschaftlich berechtigt?
Im Ergebnis hat jede transparenzpflichtige Gesellschaft im Sinne des GWG wirtschaftlich Berechtigte und diese sind zwingend im Transparenzregister einzutragen, soweit nicht bereits erfolgt.
Bei Kapital- und Personengesellschaften ist grundsätzlich jede natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen,
„die unmittelbar oder mittelbar…
- mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält,
- mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder
- auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.“
Es genügt, wenn eines der drei vorstehend genannten Kriterien erfüllt ist.
Kann nach den linksstehenden Kriterien kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gelten hilfsweise als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte der betroffenen Gesellschaft
- die gesetzlichen Vertreter,
- die geschäftsführenden Gesellschafter oder
- die Partner.
Nachmeldepflicht und Fristen
Für Unternehmen, die wegen der bisherigen Mitteilungsfiktion oder einer bestehenden Privilegierung (bei börsennotierten Unternehmen) noch keine Daten zum Transparenzregister gemeldet haben, sieht das Gesetz folgende Fristen je nach Rechtsform, vor:
- AG, SE und KGaA bis zum 31. März 2022
- GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022
- in allen anderen Fällen bis zum 31.Dezember 2022
Darüber hinaus soll es innerhalb eines weiteren Jahres jeweils zu einer Aussetzung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kommen. Der allgemeine Bußgeldrahmen beträgt bis zu 100.000 €.
Zu den Tatbestandsmerkmalen der Bußgeldvorschrift gehören das Nichtmitteilen der Angaben und das nicht rechtzeitige Mitteilen der Angaben.
Nicht mitgeteilt werden Angaben dann, wenn die Weitergabe vollständig unterblieben ist.
Nicht rechtzeitig mitgeteilt werden Informationen dann, wenn diese der registerführenden Stelle nicht unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB, mitgeteilt werden.
Besonders zu beachten ist eine weitere Sanktion, die im Einzelfall mindestens so schwerwiegend sein kann wie ein Bußgeld:
Die bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbaren Bußgeldbescheide werden veröffentlicht. Die Bekanntmachung muss fünf Jahre auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht bleiben (§ 57 Abs. 3 GWG).
Über den Autor
Dr. Jens-Peter Damas
Dr. Jens-Peter Damas ist steuerlicher Berater und Rechtsanwalt mit einem Focus auf Genossenschaften, Immobilien, vorweggenommene Erbfolge und Heilberufe. Er unterstützt den GenoHeld durch seine fundierten Fachkenntnisse und schreibt auch eigene Beiträge.
Durch seinen übergreifenden Beratungsansatz vermittelt er optimale Gestaltungen und gleichzeitige Sicherheit bei der Betriebsprüfung. Der Service umfasst neben der steuerlichen Gestaltung auch die Erstellung von Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und weiteren Compliance-Themen.
Dr. Jens-Peter Damas
Dr. Jens-Peter Damas ist steuerlicher Berater und Rechtsanwalt mit einem Focus auf Genossenschaften, Immobilien, vorweggenommene Erbfolge und Heilberufe. Er unterstützt den GenoHeld durch seine fundierten Fachkenntnisse und schreibt auch eigene Beiträge.
Durch seinen übergreifenden Beratungsansatz vermittelt er optimale Gestaltungen und gleichzeitige Sicherheit bei der Betriebsprüfung. Der Service umfasst neben der steuerlichen Gestaltung auch die Erstellung von Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und weiteren Compliance-Themen.
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