Das Transparenzregister wurde zu einem selbständigen Vollregister reformiert.
Das wirft bei vielen unserer Kunden Fragen und Unsicherheiten auf, da bisher die Angabe der Informationen beim Genossenschaftsregister genügte.
Was bedeutet diese Reform also für Sie und Ihre Genossenschaft?
In diesem Beitrag klären wir Sie über die Änderungen und deren Bedeutung auf.
Bisher waren zahlreiche Rechtsträger von der Eingabe von Daten in das Transparenzregister entbunden, wenn sich die relevanten Angaben bereits aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister ergaben (sog. Mitteilungsfiktion).
Dieser Rechtszustand wird nun aufgegeben, da die bisherige Verweisung auf andere Register mit zum Teil anderen Dateiformaten den intendierten reibungslosen EU-weiten Abruf der Daten blockieren könnte.
Somit ist das neue Transparenzregister nun ein selbstständiges Vollregister.
Transparenzpflichtige Rechtseinheiten sind insbesondere:
Ferner betroffen sind:
Nicht betroffen, bzw. Ausnahmefälle sind:
Im Transparenzregister offenzulegen sind die wirtschaftlich Berechtigten. Wirtschaftlich Berechtigte können ausschließlich natürliche Personen sein.
Dabei sind zum wirtschaftlich Berechtigtem folgende Angaben zu machen:
Im Ergebnis hat jede transparenzpflichtige Gesellschaft im Sinne des GWG wirtschaftlich Berechtigte und diese sind zwingend im Transparenzregister einzutragen, soweit nicht bereits erfolgt.
Bei Kapital- und Personengesellschaften ist grundsätzlich jede natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen,
„die unmittelbar oder mittelbar…
Es genügt, wenn eines der drei vorstehend genannten Kriterien erfüllt ist.
Kann nach den linksstehenden Kriterien kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gelten hilfsweise als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte der betroffenen Gesellschaft
Für Unternehmen, die wegen der bisherigen Mitteilungsfiktion oder einer bestehenden Privilegierung (bei börsennotierten Unternehmen) noch keine Daten zum Transparenzregister gemeldet haben, sieht das Gesetz folgende Fristen je nach Rechtsform, vor:
Darüber hinaus soll es innerhalb eines weiteren Jahres jeweils zu einer Aussetzung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kommen. Der allgemeine Bußgeldrahmen beträgt bis zu 100.000 €.
Zu den Tatbestandsmerkmalen der Bußgeldvorschrift gehören das Nichtmitteilen der Angaben und das nicht rechtzeitige Mitteilen der Angaben.
Nicht mitgeteilt werden Angaben dann, wenn die Weitergabe vollständig unterblieben ist.
Nicht rechtzeitig mitgeteilt werden Informationen dann, wenn diese der registerführenden Stelle nicht unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB, mitgeteilt werden.
Besonders zu beachten ist eine weitere Sanktion, die im Einzelfall mindestens so schwerwiegend sein kann wie ein Bußgeld:
Die bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbaren Bußgeldbescheide werden veröffentlicht. Die Bekanntmachung muss fünf Jahre auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht bleiben (§ 57 Abs. 3 GWG).
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Wir beschäftigen uns fortlaufend mit Urteilen und Publikationen, die Genossenschaften betreffen können.
Dabei wurden wir auf das Thema der “Mindestbemessungsgrundlage” aufmerksam gemacht, welche bspw. auch für Subventionen gilt und somit auch die Förderungen in der Genossenschaft betrifft.
Was genau das bedeutet und wie nun damit umzugehen ist, erläutern wir in diesem Beitrag.
Was passiert, wenn Ihre Genossenschaft im ersten Jahr nicht geprüft wurde?
Wer ist hier verantwortlich und was ist zu tun um unangenehme Konsequenzen zu vermeiden?
Diese 2-teilige Beitragsreihe befasst sich aus aktuellem Anlass bei anderen Verbänden mit diesen Fragen und zeigt Lösungswege auf.
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