In unserem letzten Beitrag der Reihe “Die Genossenschaft als Konzern” haben wir Ihnen ein Konzernmodell mit einer Genossenschaft und einer Stiftung vorgestellt.
Dabei möchten wir in diesem Beitrag auf die anstehende Stiftungreform hinweisen, die zum 01.07.2023 / 01.01.2026 in Kraft tritt.
Was genau sich ändert und welche Auswirkungen das für Sie und Ihre Stiftung haben kann, erfahren Sie hier.
Generell gilt: Mit dem Gesetzentwurf ist keine grundlegende Änderung des bestehenden Stiftungsrechts beabsichtigt.
Es geht vielmehr darum, das neue Stiftungszivilrecht übersichtlicher zu gestalten und insbesondere auch für Stifter und Stiftungen einfacher zugänglich zu machen.
Entsprechend soll mit dem Gesetzentwurf das Stiftungszivilrecht, auf der Grundlage des bestehenden Bundes- und Landesrechts, vereinheitlicht werden und Streitfragen sollen geklärt werden.
Für die Vereinfachung und verbesserte Zugänglichkeit der Daten wird zum 01.01.2026 das elektronische Stiftungsregister eingeführt.
Das Stiftungsregister vereinfacht künftig den Nachweis der Vertretungsmacht und macht die umständlichen Vertretungsbescheinigungen obsolet.
Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt und verpflichtet sämtliche Stiftungen sich dort bis spätestens zum 31.12.2026 anzumelden.
Die Stiftungsreform erkennt ausdrücklich die Hybridstiftung oder Teilverbrauchsstiftung an. Vorteil dieser Stiftungsvariante ist, dass neben einem Grundstockvermögen (Dotationskapital), das grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten ist, auch freies „sonstiges Vermögen“ möglich ist, welches z.B. bei einer Familienstiftung jederzeit und in unbegrenztem Umfang an die Familie wieder ausgekehrt werden kann.
Auf diese Weise behalten die Stifter den Zugriff auf die der Stiftung übertragenen Gegenstände.
Hier sehen Sie nochmal die kurze Übersicht zu den Stiftungsvarianten aus unserem letzten Beitrag:
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